Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Das ist CDU pur"

„Das ist CDU pur“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Doppelhaushalt 2019/20. Im Interview benennt er die wichtigsten Vorhaben und schildert seinen Umgang mit der Verantwortung.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Vorhaben im kommenden Doppelhaushalt? 

Ich möchte, dass man 2030 von uns sagen kann: Die Staatsregierung und der Landtag haben zum richtigen Zeitpunkt für die richtigen Schwerpunkte Geld in die Hand genommen. Damit das gelingt, hat dieser Landeshaushalt drei klare Prioritäten: Sicherheit, Zukunft, Heimat. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und der Menschen, die hier leben. Es geht um Sicherheit auf der Straße, an der Grenze und bei Großeinsätzen. Es geht um unsere Zukunft und darum, wie wir Kindern und Jugendliche den bestmöglichen Start in ihr Leben garantieren. Wir unterstützen die Kommunen. Wir investieren weiter in Hochschule und Forschung, denn hier liegt ein wesentlicher Schlüssel für die Gestaltung neuer globaler Trends und damit für die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Und mit diesem Landeshaushalt geht es uns auch um unsere Heimat und um den Zusammenhalt der Sachsen.

Bei so viel Geld, für das Sie die Verantwortung tragen – können Sie da überhaupt ruhig schlafen? 

Die Verantwortung für den Landeshaushalt trage ich nicht allein. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir als Staatsregierung genauso wie die Abgeordneten des Sächsischen Landtages ein gutes Paket für Sachsen geschnürt. Aber: Geldausgeben allein reicht nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass dieser Landeshaushalt Macher ermutigt und neue Kräfte freisetzt, um unser Land und unser Zusammenleben zu gestalten: in den Ministerien, in den Kommunen und überall im Land. Das will die Staatsregierung nach Kräften unterstützen.

Wie schwer war es, diesen Haushalt hinzubekommen? 

Es geht immer darum Prioritäten zu setzen zwischen Dingen, die alle gleichermaßen wichtig sind. Haushaltspolitik ist ein langer Prozess. Er beginnt nicht erst mit den Verhandlungen am Tisch des Finanzministers, er beginnt viel früher – mit zuhören. Was bewegt die Menschen im Land? Wo muss man nachsteuern? Welche neuen Ideen haben das Potenzial, uns voranzubringen? Ich war im vergangenen Jahr viel und oft in Sachsen unterwegs und habe mit den Sachsen, mit vielen Ehrenamtlern und mit vielen Bürgermeistern gesprochen. Sie haben mir wertvolle Hinweise gegeben, die wir nun auch mit diesem Haushalt umsetzen. Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Vorschlag für die Gestaltung des Landeshaushaltes gemacht, der dann von den Abgeordneten diskutiert und mit weiteren Akzenten versehen wurde. Schließlich hat der Landtag dann diesen Landeshaushalt verabschiedet.

Warum haben CDU-Fraktion und der Koalitionspartner noch Änderungsvorschläge?

Das ist ganz normal. Die Abgeordneten bringen aus ihren Fachbereichen und Erfahrungen in den Wahlkreisen ganz konkrete Detailkenntnisse mit, die sie selbstbewusst einbringen. Hinzu kommt, dass nach der Einbringung des Haushaltes durch die Staatsregierung vor der Sommerpause noch neue Projekte hinzugekommen sind, zum Beispiel durch Möglichkeiten der Kofi nanzierung durch den neuen Bundeshaushalt.

Mal Hand aufs Herz, wie viel CDU steckt dann am Ende noch im Staatshaushalt?

Wir haben unsere Prioritäten mit Sicherheit, Bildung und Digitalisierung klar verwirklicht und ermöglichen eine Stärkung des ländlichen Raums neben den prosperierenden großen Städten in Sachsen. Das ist CDU pur. Aber in einer vernünftig und gut zusammenarbeitenden Koalition ist es wichtig und richtig, dass beide Seiten ihre Punkte machen können.

Reicht das Geld überhaupt? 

Haushaltspolitik heißt, nicht jeden Wunsch zu erfüllen. Aber da, wo es gute Konzepte und neue Ideen für Sachsen gibt, investieren wir. Wir haben die Mittel – und immerhin reden wir über einen Rekordhaushalt
von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr – so eingesetzt, dass wir ermutigen anzupacken, Kreativität freisetzen, Eigeninitiative unterstützen, Freiräume zur Gestaltung schaffen und das ermöglichen, was vor Ort gebraucht wird. Wir setzen dennoch die solide Haushaltspolitik des Freistaates fort: ohne neue Schulden und mit stetiger Tilgung der bestehenden.

Was unterscheidet diesen Haushalt von anderen?

Wir sind an vielen Stellen mutig neue Wege gegangen. Wo es erforderlich war, haben wir korrigiert und nachgesteuert. Wir stärken die Eigenverantwortung an der kommunalen Basis und bei den Menschen vor Ort. Dafür setzen wir heute verstärkt auf Pauschalen. Beispielsweise haben wir die Finanzkraft kreisangehöriger Gemeinden gestärkt, indem wir ihnen in jedem Jahr insgesamt 30 Millionen Euro pauschal zuweisen. Wir stärken die Kommunen weiter über den kommunalen Finanzausgleich. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes, fördern weitere Forschungseinrichtungen und unterstützen bei der Digitalisierung.

 

"Die Abgeordneten bringen aus ihren Fachbereichen und Erfahrungen in den Wahlkreisen ganz konkrete Detailkenntnisse mit, die sie selbstbewusst einbringen."

Ministerpräsident Michael Kretschmer