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Wie wird der sächsische Doppelhaushalt aufgestellt?

Seit 1999 wird in Sachsen alle zwei Jahre ein Doppelhaushalt aufgestellt und vom sächsischen Kabinett als Regierungsentwurf beschlossen. Anschließend wird er zur Beratung in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dort wird der Entwurf der Regierung von den Landtagsfraktionen geprüft und  Änderungsanträge erarbeitet.

Die parlamentarische Verantwortung und abschließende Entscheidung für die Finanzen Sachsens liegt beim Landtag. Erst wenn der Doppelhaushalt im Landtagsplenum zum Jahresende verabschiedet und festgesellt ist, erhält er Gesetzeskraft.

Doppelhaushalt 2019/2020

Der Sächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 13. Dezember 2018 den neuen sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen.

Sobald dieser im Gesetzblatt veröffentlicht ist, finden Sie hier sowohl den Gesamtplan als auch die Einzelpläne zum Download (Stand: 13. Dezember 2018).

Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU und SPD

Einzelpläne

Einzelplan 01: Landtag
Einzelplan 02: Staatskanzlei
Einzelplan 03: Staatsministerium des Innern
Einzelplan 04: Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 05: Staatsministerium für Kultus
Einzelplan 06: Staatsministerium der Justiz
Einzelplan 07: Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einzelplan 08: Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Einzelplan 09: Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einzelplan 12: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Einzelplan 13: Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Einzelplan 14: Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15: Allgemeine Finanzverwaltung

Haushaltsbegleitgesetz (HBG)
Finanzausgleichsgesetz (FAG)


Regierungsentwurf zum Doppelhaushaltes 2019/2020

Gesamtplan:

Haushaltsgesetz, Gesamtpläne, Übersichten zu den Haushaltsplänen

Einzelpläne

Einzelplan 01: Landtag
Einzelplan 02: Staatskanzlei
Einzelplan 03: Staatsministerium des Innern
Einzelplan 04: Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 05: Staatsministerium für Kultus
Einzelplan 06: Staatsministerium der Justiz
Einzelplan 07: Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einzelplan 08: Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Einzelplan 09: Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einzelplan 11: Rechnungshof
Einzelplan 12: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Einzelplan 13: Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Einzelplan 14: Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15: Allgemeine Finanzverwaltung

Haushaltsbegleitgesetz (HBG)
Finanzausgleichsgesetz (FAG)